BierhalunkenBlog

Aufstand der Professoren
[...] Nicht weniger als 241 Wirtschaftsprofessoren haben mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf an die Politik appelliert, den Wählern die Wahrheit über die Strukturkrise in Deutschland zu sagen. “Als Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre warnen wir eindringlich davor, Illusionen zu erzeugen und damit die Akzeptanz notwendiger Reformen zu untergraben”, heißt es in einem “Hamburger Appell”, der von den drei Hamburger Wirtschaftsprofessoren Thomas Straubhaar, Bernd Lucke und Michael Funke initiiert wurde. Die Professoren beklagen darin einen “erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand” in der wirtschaftpolitischen Debatte in Deutschland. “Wir appellieren an das Verantwortungsbewußtsein der gewählten Volksvertreter, der Versuchung einfacher Lösungen zu widerstehen und statt dessen ungeschönte Antworten auf die drängenden ökonomischen Fragestellungen zu geben”, heißt es weiter. [...]

Quelle: Welt

Schade, dass das hier in Deutschland nicht passieren wird. Sachverstand ist in Führungspositionen der Politik nicht erwünscht.

Aus dem Handelsblatt:

[...] Wer allein diese unstete Steuerpolitik in der zweiten Regierungsperiode betrachtet, kann die Orientierungslosigkeit der Koalition wohl nicht mehr leugnen. Dass zudem der Erlös einer Millionärssteuer ohnehin nicht ausreichen würde, um irgendeines unserer zentralen Probleme in Deutschland zu lösen, interessiert dabei offensichtlich niemanden. Wichtig ist den Wahlstrategen offenbar nur der populistische Effekt. Nachdem man inzwischen bei allen vernünftigen Bürgern jegliches Vertrauen verspielt hat, versucht man sein Glück jetzt bei den Unvernünftigen, die nach links abzudriften drohen.

Das alles ist Teil einer beunruhigenden, längst begonnenen Fehlentwicklung, die die individuelle Freiheit schrittweise und damit fast unmerklich bedroht: die hochgradige gesellschaftliche Regulierung und die damit verbundene Erhöhung des Staatshaushaltes. Ganz einfache Zahlen belegen diese Behauptung: Innerhalb der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist der Umfang des Bundesgesetzblattes um mehr als 100 Prozent angestiegen. Das ist schlimm genug. Doch allein während der letzten fünf Jahre hat er sich noch einmal verdoppelt. [...]

komplett lesen! (Auch Hayek wird erhört!)

…wer malocht ist dumm. (…aber nur, wenn er nicht auswandert…)

Gefunden bei Fakten und Fiktionen:

[...] Die unteren zwei Drittel, die immer am lautesten nach Umverteilung schreien, den sozialen Hals nicht vollkriegen können und immer andere für sich zahlen lassen wollen, zahlen selber fast gar nichts, sondern nur 19 Prozent der Einkommensteuer.
6,2 Mio Steuerpflichtige aus dieser Gruppe (= 21,4 Prozent der Steuerpflichtigen) zahlen definitiv NICHTS, NADA, NIENTE, da unter 10.000 Euro zu versteuerndem Einkommen (wieviel Schwarzarbeit steht nicht da).

36.430 Steuerzahler (= 0,1 Prozent der Steuerzahler) zahlen dagegen 11,2 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Ist das eigentlich nicht genug? Sollen die oberen 0,1 Prozent der Topverdiener ALLE Steuern bezahlen? Wo und wann hört bei den Sozis die Enteignung auf?

Ganz klar ist: Die oberen 30 Prozent der Steuerpflichtigen mit steuerpflichtigen Einkünften über 37.500 Euro zahlen 81 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer.

Ist dies nicht ein Hammer? Zur Wiederholung: 30 Prozent der “Besserverdiener” zahlen 81 Prozent der Einkommensteuer und werden dafür verteufelt! Der Rest zahlt verschwindend wenig und wird dafür gehätschelt! [...]

und ein Kommentar von Luke dazu:

[...] Das ist eben das Wesen der Demokratie – laß mal “demokratisch” darüber abstimmen ob man die reichsten 0,1% der Bevölkerung sofort enteignen sollte. Der Sozialdemokratismus neigt automatisch zur Aushöhlung der Grundrechte.

Tja, der Staat darf halt bestrafen:

Als Strafe für das Rauchen zahlt man Tabaksteuer.
Als Strafe für das Saufen zahlt man Alkoholsteuer.

Als Strafe für das Einkaufen zahlt man Mehrwertsteuer.
Als Strafe für das Arbeiten zahlt man Einkommenssteuer.

Das Wichtigste zuerst
Die Weltgemeinschaft muß Prioritäten setzen: Aids ist gefährlicher als der Klimawandel [...]

Was sollten also unsere wichtigsten globalen Prioritäten sein? Afrika und die globale Erwärmung? Diese Frage hat der sogenannte “Kopenhagen Konsens” im vergangenen Jahr beantwortet, an dem eine größere Zahl der besten Ökonomen der Welt beteiligt war. Ein “Dreamteam”, bestehend aus acht Wirtschaftswissenschaftlern, darunter drei Nobelpreisträger, hat die grundlegende Frage gestellt: Angenommen, die Welt würde 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um Gutes zu tun – wofür sollte es am vernünftigsten ausgegeben werden?

Es zeigte sich, daß die Bekämpfung von Aids die höchste Priorität erhielt. Ein entsprechendes umfassendes Programm würde 27 Milliarden Dollar kosten. Doch der soziale Nutzen wäre enorm; durch ein solches Programm ließen sich bis 2010 rund 28 Millionen neue Fälle der Aids-Erkrankung vermeiden. Damit wäre dies die beste Investition, die die Welt derzeit leisten könnte, weil der gesellschaftliche Nutzen die Kosten etwa im Verhältnis von 40 zu 1 übertreffen würde.

Ein ähnlicher Erfolg ließe sich erzielen, wenn Spurenelemente zur Verfügung gestellt würden, die im Essen der halben Weltbevölkerung fehlen. Damit ließen sich Krankheiten reduzieren, die durch den Mangel von Eisen, Zink, Jod und Vitamin A hervorgerufen werden. Allein die Durchsetzung des Freihandels würde einen jährlichen Nutzen von rund 2400 Milliarden Dollar bringen. Bei der Bekämpfung von Malaria übertrifft der Nutzen die Kosten etwa um das Fünffache. Moskitonetze und eine wirkungsvolle Medikation würden rund 13 Milliarden Dollar kosten und dabei das Auftreten der Malaria etwa halbieren. Die Liste setzt sich fort mit Agrar- und Wassertechniken, um den Hunger und den Mangel an sauberem Trinkwasser zu bekämpfen. Diese Probleme sind in Afrika am akutesten, und insofern macht Blairs Liste einen Punkt.

Wenn der “Kopenhagen Konsens” uns gezeigt hat, was wir tun sollten, so hat er uns auch gezeigt, was jetzt nicht gemacht werden sollte. Die Experten ordneten Antworten auf den Klimawandel auf ihrer Liste von Notwendigkeiten besonders weit unten ein. Die Runde bewertete sogar gewisse Vorhaben – wie etwa auch das Kyoto-Protokoll – als “schlechte Projekte”, weil sie mehr kosten, als sie nutzen. Das bedeutet nicht, daß wir den Klimawandel ignorieren sollten. Die globale Erwärmung ist eine Tatsache. Aber das Kyoto-Protokoll bringt kaum wahrnehmbare Wirkungen (nämlich die Verschiebung des Temperaturanstiegs von 2100 auf 2106) nur zu erheblichen Kosten (etwa 150 Milliarden Dollar pro Jahr). In Anbetracht knapper Ressourcen müssen wir uns fragen, ob wir jetzt eine Menge guter Dinge tun wollen oder viel später nur wenig Gutes. Wir müssen uns fragen, ob wir durch ein verändertes Investitionsverhalten für die Welt nicht mehr erreichen können. Es geht also nicht darum, die Zügel schießen zu lassen, sondern im Gegenteil darum, das drängende Problem der Prioritätensetzung bei den Hörnern zu packen. Warum sind während der letzten schweren Hurrikans in Haiti Tausende gestorben, während in Florida niemand zu Tode kam? Weil die Haitianer arm sind. Sie können keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Wenn man den Kreislauf der Armut durchbricht, indem man die drängendsten Probleme mit Hunger, Krankheit und verschmutztem Wasser angeht, tut man nicht nur offensichtlich Gutes, sondern macht die Menschen auch weniger verletzlich für die Wirkungen des Klimawandels. [...]

komplett lesen bei WELT.de!

gefunden von David Harnasch

[...] “Aluminiumbranche bangt um 80 000 Jobs”. Als Folge der hohen Strompreise (Stromsteuer, EEG) sind 2 der 5 Aluminiumhütten in Deutschland akut bedroht, zwei weitere Hütten ringen ums Überleben, nur noch eine arbeitet wirtschaftlich. Es droht das Ende der Alu-Herstellung in Deutschland, mit dem Ende der Hütten werden auch die Betriebe der Weiterverarbeitung sterben oder abwandern müssen. (WELT 18.6.05) Damit hat es Rot-Grün geschafft, durch Schaffung einiger tausend hochsubventionierter Arbeitsplätze durch das EEG werden einige zigtausend rentable Jobs in der produzierenden Industrie vernichtet. [...]

Quelle: Bürger für Technik – Kurzinfos

Danke an Gegenstimme für diese Übersetzung:

“Wenn die Meinungsfreiheit eine die Regel bestätigende Ausnahme wird, dann bedeutet das, dass eine Zivilisation in die dunkelsten Zeiten menschlicher Geschichte zurückfällt, statt die Freiheit des Einzelnen und die Menschenrechte zu fördern.
Das aber ist genau das, was dank des Islam mit Europa passiert. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir den Muslimen unsere Staaten auf einem Silbertablett servieren. Sie rotten sich in Scharen in Europa zusammen, in dem arroganten Vorhaben, unser Leben, unsere Gesetze und unsere Werte zu verändern.
Ein zivilisiertes Zusammenleben erfordert Beachtung der rechtsstaatlichen Gesetze desjenigen Landes, in dem man lebt. Doch es scheint, dass Muslime nicht nur kein Gesetz ausserhalb der Scharia respektieren können, sondern sie fordern geradezu, dass wir nach deren archaischen Gesetzen leben sollen. Unsere Staaten werden regelrecht gemäß muslimischen Bedürfnissen umgestaltet.
Weil wir so zuvorkommend sind, ratifizieren wir für sie auch unsere Menschenrechtserklärungen, denn wir versuchen verständnisvoll zu sein. – Zusammengefasst: wir sind unbesonnen. Unter trotziger Mißachtung der daraus resultierenden Konsequenzen lassen sich unsere Regierungen von den muslimischen Forderungen unterjochen, selbst wenn das mit Nachteilen für die einheimische Bevölkerung verbunden sein sollte. [...]“

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Das war ja klar. Die Marktschreier von lechts und rinks sprechen nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Die Vernünftigen, die nichts sagen, werden einfach durch lautes Geschrei übertönt.

[...] Konsens für “mehr Markt”. Eine überwältigende Mehrheit – quer durch alle Bevölkerungssegmente – wünscht sich Veränderungen in Richtung “mehr Markt”, allerdings mit gemäßigtem Tempo. [...]

Quelle Perspektive Deutschland

Wie FOCUS-Online berichtet, schaltet sich das Gehirn von Frauen auf dem Höhepunkt der Lust beim Sex aus. Das wussten eigentlich alle Männer schon länger.
Aber, das ist nicht weiter schlimm, denn bei Männern wird das Gehirn nach einem [Bier] und vor dem Sex außer Betrieb geschaltet. Das ist dann ausgleichende Gerechtigkeit.

Quelle: Alexander und der Gordische Knoten

Eine gute Begründung, weshalb Sozialismus eine realitätsverweigernde Geisteskrankheit ist:

Rot-Grün – immer noch den Opa in den Genen!

Rot-Grün will in der üblichen selbstverschuldeten Unbelehrbarkeit eigene Reformen zurücknehmen. Sowohl rechte und linke Sozialdemokraten als auch die innerlich Sozi-gebliebenen Grünen rufen einhellig – nach einer Reichensteuer. Dazu steht im FOCUS-Finanzforum eine verblüffende Antwort, verfaßt von Mitglied Fred Heine:

“Die Reichensteuer bringt kein Geld, das wissen alle. Denn die wenigen Superreichen verdünnisieren sich, bevor diese fällig wird. Und die restlichen werden schon einen Weg finden, ihr Geld so anzulegen, dass sie sich arm rechnen können.

Aber sie hat einen charmanten Nebeneffekt: sie senkt die Zahl der Armen im Lande!!!!

Wie das? Ganz einfach: jeder Reiche, der ins Ausland geht, senkt das Durchschnittseinkommen in Deutschland. Da unsere Definition der Armut aber an das Durchschnittseinkommen gekoppelt ist, sinkt damit auch die Zahl der Armen!

So erklärt sich auch die – scheinbar – große Zunahme der Armut in Deutschland. Denn bis vor wenigen Jahren war derjenige “arm”, der weniger als 50% des Durchschnittseinkommens hatte. Heute sind alle die arm, die weniger als 60% (!) des Durchschnittseinkommens haben.

Wenn Michael Schumacher wieder in Deutschland seinen Wohnsitz nähme und wieder hier seine Steuern zahlte, hätte das nur den einen Effekt: die Zahl der Armen in Deutschland würde steigen!!

So lange wir eine solch perverse Definition der Armut haben, brauchen wir uns über den Zustand unseres Landes nicht zu wundern. “

Der Opa von Rot-Grün war ein ganz verrohter und pietätloser Zeitgenosse, der keine Mittel scheute, um an das Geld anderer Leute zu kommen. Am 29. November 1848 schrieb Karl Marx an Friedrich Engels, der Fabrikantensohn war:

Ich habe einen sichern Plan entworfen, Deinem Alten Geld auszupressen, da wir jetzt keins haben…

Am 17. Februar 1852 teilte er Engels mit:

Die einzige gute Nachricht haben wir von meiner … Schwägerin erhalten, die Nachricht von der Krankheit des unverwüstlichen Onkels meiner Frau. Stirbt der Hund jetzt, bin ich aus der Patsche heraus.

Am 6. November 1861 über seine Mutter:

Von meiner Alten erhielt ich gestern Antwort. Nichts als zärtliche Redensarten, but no cash…

Engels an Marx am 8. Augusti 1862:

… und falls wir nicht die Kunst erfinden, Gold zu scheißen, wird schwerlich etwas andres übrigbleiben, als daß Du auf die eine oder andere Weise etwas aus Deinen Verwandten herausschlägst.

Wie der Opa so die Enkel!

gefunden bei Fakten und Fiktionen

Artikel in der Welt von Otto Graf Lambsdorff:

Vorsicht, Besitzstandswahrer!
Die selbst ernannten Lordsiegelbewahrer der Sozialen Marktwirtschaft haben den Kern dessen, was Ludwig Erhard wollte, nicht richtig verstanden [...]

Die soziale Marktwirtschaft vertraut auf den marktwirtschaftlichen Anpassungsprozeß, ist also im Kern Kapitalismus und nichts anderes. Die Grundpfeiler sind die Eigenverantwortung, die Leistungsgerechtigkeit, der Wettbewerb und die Subsidiarität der sozialen Sicherung.

Daß sozialer Ausgleich angestrebt und soziale Sicherung Teil des Gesellschaftsmodells Bundesrepublik war und ist, trifft zu. Erhard verband damit aber weder eine gesetzlich zementierte Kollektivierung aller Lebensrisiken noch eine durch starre Betriebsverfassung und Tarifpolitik gelähmte Volkswirtschaft.

Das ist das Ergebnis von vierzig Jahren falsch verstandener sozialer Marktwirtschaft. Angesichts der aktuellen Schieflage gilt es, Erhard wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, anstatt die Idee bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen: Erhard war keinesfalls ein Kuschelkapitalist und erst recht kein Verfechter des Korporatismus und runder Tische oder ein Minnesänger des Verbändestaats.

Das, was den Menschen jetzt nostalgisch als goldenes Zeitalter gepriesen wird, verdankt sich gänzlich anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Zugegeben: Zu Erhards Zeiten gab es viele globale Märkte noch nicht, politische Grenzen waren dicht. Für viele aktuelle europäische und internationale Wirtschaftsprobleme sind bei ihm keine Rezepte zu finden.

Aber das spricht nicht gegen den Ansatz. Man muß ihn nur ernst nehmen und konsequent auf aktuelle Probleme ausweiten. Gerade der Glaube an den effizienten Markt und seine Zukunftsoffenheit zeichnet einen Ludwig Erhard aus, der den Aspekt des Sozialen als Korrektiv verstand. Insoweit steht er dem globalen Kapitalismus sicher näher als viele seiner selbsternannten heutigen Jünger vermuten. Man vergißt gerne, das staatliche Leistungen wie das dynamische Rentensystem im Umlageverfahren gegen den Widerstand Erhards eingeführt wurden – er favorisierte ein privates Vorsorgesystem, mußte sich aber den Populisten in der eigenen Partei beugen. [...]

Datenschutz? Der Staat sieht alles

Für jeden Menschen eine Erkennungsnummer – und das gleich von Geburt an; und hinter jeder Nummer eine Unmenge von Daten: Adressen, Wohnortwechsel, Alter, Geschlecht, Geburtsort, aktueller Familienstand, auch ehemalige und aktuelle Arbeitgeber, persönliches Einkommen und überhaupt allerlei über die finanziellen Verhältnisse: Für den einzelnen Bürger ist das die Horrorvision eines Überwachungsstaates, für jeden ambitionierten Datenschützer wäre so ein Szenario der größte anzunehmende Unfall. [...]

Verdachtsgewinnung statt Verdacht

Das Interesse staatlicher Stellen an personenbezogenen Daten ist unersättlich, die technischen Möglichkeiten des Sammelns, Speicherns und Verknüpfens sind schier unbegrenzt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sieht einen grundsätzlichen und sehr beunruhigenden Paradigmenwechsel im Zugriff auf personenbezogene Daten. „Noch vor 20 Jahren bedurfte es eines Anfangsverdachts, daß sich jemand regelwidrig verhält, um den Staat zu veranlassen, Daten zu sammeln, zu übermitteln und abzugleichen. Heute geht die Tendenz immer stärker in Richtung Prävention. Bevor überhaupt eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen wurde, werden zunehmend personenbezogene Daten gesammelt.” Der Weg führt also weg vom Verdacht individuellen Fehlverhaltens hin zur Verdachtsgewinnung durch umfassende Kontrolle. Ausgangspunkt ist dabei die Totalerfassung. Jeder steht unter Generalverdacht.[...]

Eine ganze Menge Daten sind bereits bei den Finanzbehörden gespeichert, die sich zudem mit Nachschub über die Kontoabfragen versorgen können. Dem einzelnen Bürger ist es bisher nicht möglich zu erfahren, welche Daten die Behörde überhaupt gespeichert hat. Einen rechtlichen Auskunftsanspruch erkennt die Finanzverwaltung schlicht nicht an. [...]

Die Verunsicherung der Bürger entsteht vor allem dadurch, daß sie heute nicht mehr wissen, wer was von ihnen weiß. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dies kaum noch vereinbar. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden “Volkszählungsurteil” 1983 das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht definiert. Doch das ist die vermeintlich heile Welt von gestern.

Der komplette Artikel hier

Aus dem “FAZ-Lexikon: Das war Rot-Grün“:

Das war Rot-Grün: J wie Job-Gipfel

Auch: Job-Kipferl. Süßes, luftig-lockeres Gebäck, das frischgebackene Arbeitslose kurzfristig beruhigen soll. Vorsicht: Geringes Haltbarkeitsdatum!

Zutaten:

Etwa zu gleichen Teilen Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Keinen Guido Westerwelle verwenden, auch wenn der sich als Backpulver aufdrängt. Zum Anwärmen sei eine „Brandrede” von Horst Köhler empfohlen.

Man nehme literweise möglichst vollmundige Ankündigungen (Union: „Pakt für Deutschland”, Schröder: „Aus Verantwortung für unser Land – Deutschlands Kräfte stärken”, Köhler: „Politische Vorfahrtsregel für Arbeit”), eine Familienpackung gute Absichten (Schröder: „Das Gewürge im Vermittlungsausschuß muß aufhören”) und eine Prise Realismus (Köhler: „Das alles erfordert Zeit – über Legislaturperioden hinweg”).

Zubereitung:

Enorm wichtig ist die Vorbereitung, die die Spannung auf den eigentlichen Backvorgang lenken soll. Vollmundige Ankündigungen, gute Absichten und die Prise Realismus vermischen und wochenlang gehen lassen. Schröder, Fischer, Merkel und Stoiber zugeben. Alles gut medial verrühren, die schwarzen und rot-grünen Komponenten aber stets getrennt halten.

Dann für gut zweieinhalb Stunden in den Backautomat „Kanzleramt” geben, Merkel/Stoiber und Schröder/Fischer nun in Kontakt bringen. Die wenigen Ergebnisse vorsichtig rausnehmen, die Masse sofort teilen und getrennt servieren (Merkel/Stoiber im Reichstag, Schröder/Fischer im Kanzleramt). Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Neuauflage der Föderalismusreform versprechen. Erleichtert zeigen. Details zur weiteren Feinabstimmung an Arbeitsgruppen verweisen.

Verwandte Rezepte:

Zeitlich und inhaltlich mit dem Job-Gipfel verwandt ist ein weiteres Gebäck: der Gipfel der Arbeitslosigkeit. Der bisher größte Gipfel dieser Art wurde in Jahrzehnten zubereitet und schließlich im Februar 2005 vollendet. Wichtigste Zutat: 5,2 Millionen Arbeitslose. Politiker der rot-grünen Koalition, allen voran Wolfgang Clement, schließen größere Gipfel für die Zukunft aus, Wirtschaftsforscher nicht.

Der Gipfel der Arbeitslosigkeit ist, anders als der Job-Gipfel, von massiver Konsistenz, nicht leicht zu verdauen und schmeckt ungleich bitterer, manchmal sogar hartzig (siehe auch Rot-Grün-Lexikon: H wie Hartz, Peter). Der größte Unterschied zwischen beiden Gipfeln ist zweifellos die schiere Größe: Während der Job-Gipfel auf der Zunge zergeht und nach wenigen Monaten nur einen kleinen Nachgeschmack von Aktionismus hinterläßt, werden am Arbeitslosen-Gipfel noch Generationen von Regierungen zu knabbern haben.

[...] Liter Bier, die ein durchschnittlicher Hamburger im 16. Jahrhundert pro Jahr trank: 900 Liter

Bier, die ein durchschnittlicher Hamburger 2004 trank: 112
[...]

brand eins online

Anlässlich des morgigen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Mit dem 17. Juni 1953 haben die ostdeutschen Arbeiter die SED-Diktatur entlarvt und ihren Willen zur deutschen Einheit eindrucksvoll und bewundernswert bekundet. Von der Staatsmacht wurde dieser Wille brutal unterdrückt. Das diktatorische System der DDR wehrte sich gegen jede Form von Freiheit und Selbstbestimmung.

Der Pakt, den der Ex-Regimegünstling Gregor Gysi und der frühere Honecker-Duzfreund Oskar Lafontaine jetzt schließen, verhöhnt das Andenken an die Opfer des 17. Juni. Mitten im Vereinigungsprozess behauptete Gysi noch, dass es über „weite Strecken der Geschichte der DDR eine Grundakzeptanz dieser Partei und dieses Staates gab.“ Eine vereinte Linke mit der SED-Fortsetzungspartei PDS kann keine demokratische Linke sein.

Mehr dazu beim Campo-News-Blog

[...] Insofern darf der von den G-8-Staaten beschlossene Schuldenerlaß von 40 Milliarden, möglicherweise gar 55 Milliarden Dollar, für zahlreiche afrikanische Länder eine Art Generalamnestie für alle jene verstanden werden, die sich über Jahrzehnte kräftig bedient haben. [...]

Zwar hat Afrika längst erkannt, daß Armutsbekämpfung nur über Wirtschaftwachstum zu bewerkstelligen ist und Wirtschaft nur dort wächst, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Beim Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels aber steht sich Afrika ständig selbst im Weg. Das fängt bei Verwaltungen an, deren Stellen nach Verwandtschaftsgrad besetzt werden, und hört bei der Ahnungslosigkeit über die Vorgänge im Nachbarland noch lange nicht auf. Afrika geißelt zu Recht die Subventionen für die amerikanische und europäische Landwirtschaft. Nur: Wer hindert Afrika daran, einen Binnenmarkt aufzubauen und sich eine eigene Lobby zu schaffen? Wirtschaftlich geht der Blick Afrikas nie über den ganzen Kontinent, sondern immer nach Norden. Kenia handelt nicht mit Angola und Sudan nicht mit Kongo. Wo in der Vergangenheit Arbeitsplätze geschaffen wurden, herrscht heute an vielen Stellen Leere. In Nigeria sind nahezu alle namhaften Autobauer mit ihren Montagewerken gescheitert, weil Gewerkschaften und Politiker in ihnen Melkkühe sahen. Wer heute als möglicher Investor die Handelskammer der angolanischen Hauptstadt Luanda betritt, muß erst einmal seinen Paß an der Pforte abgeben. In der Elfenbeinküste verlangte das Finanzamt von den Unternehmen zunächst zusätzliche Abgaben für die Kriegsanstrengungen der Regierung, bei Unterlassung schlugen Regierungsmilizen ausländische Betriebe kaputt. Die größten Sorgen bereitet Investoren in Afrika nicht die einfache Korruption, sondern die allenthalben fehlende Rechtssicherheit. Auch deshalb beschränken sich Geschäfte in Afrika häufig darauf, Gewinne einzustreichen und sich aus dem Staub zu machen. Wie ein Schuldenerlaß dies ändern soll, bleibt vorerst ein Geheimnis. [...]

Quelle: FAZ